Was gehört ganz nach oben auf die politische Agenda? Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Antwort klar: „Dass wir mal kollektiv unsere schlechte Laune beenden.“
So formuliert sie es beim Neujahrsempfang der IHK Hannover. Eigentlich wollte sie persönlich auf der Bühne im Kuppelsaal dabei sein. Schnee und der angekündigte Regen verhindern die Fahrt nach Hannover. Strack-Zimmermann ist im Talk auf der Leinwand zugeschaltet.
Ja, es gebe Probleme, sagt die FDP-Europapolitikerin. Ja, die Herausforderungen seien real. Aber der permanente Abgesang auf das eigene Land gehe an der Wirklichkeit vorbei. Die Regale seien voll, die Heizungen liefen, die Menschen gingen abends sicher ins Bett. „Das ist ein hohes Gut.“
Strack-Zimmermann warnt vor einer Stimmung, die alles schlechtredet. „So falsch es von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel war zu sagen: ‚Wir schaffen das‘, so falsch ist es heute zu sagen: ‚Wir schaffen das nicht‘.“ Wer sich selbst kleinrede, verliere Handlungsfähigkeit – politisch wie gesellschaftlich.
Und Handlungsfähigkeit wird für Europa und Deutschland zentral, denn die Zeiten haben sich massiv verändert. Zu lange habe Europa auf alte Gewissheiten gesetzt: auf die USA als Schutzmacht, auf günstige Energie aus Russland, auf China als Absatzmarkt. „Das sind drei Gegebenheiten, die schlichtweg der Vergangenheit angehören“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments.
Jetzt gehe es darum, Dinge zu ändern, für die eigentlich keine Zeit mehr da ist – Mentalitäten, Strukturen, Zuständigkeiten. Zugleich müsse Europa verteidigungsfähig werden – und zwar schnell. „Wenn wir das nicht tun, ist die Europäische Union 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Geschichte.“
Radikale Kräfte würden stärker, demokratische Mehrheiten brüchiger. Noch gebe es im Europäischen Parlament eine Mehrheit der Demokraten – aber das sei kein Selbstläufer.
Resilienz beginne nicht in Brüssel, sondern im Alltag. Politik könne nur handeln, wenn die Menschen verstünden, warum Sicherheit notwendig ist – „ohne Angst zu machen, aber mit Klarheit“.
Strack-Zimmermann beschreibt ein Kernproblem europäischer Sicherheitspolitik: „Wir haben keine europäische Verteidigungsunion.“ Verteidigung sei nationale Aufgabe, finanziert von den Mitgliedstaaten, organisiert von vielen Ministerien. „Da macht jeder sein Ding.“
Die Regale sind voll, die Heizungen laufen, die Menschen gehen abends sicher ins Bett. Das ist ein hohes Gut.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Ob man denn abseits der militärischen Fragen angsichts des erratischen US-Präsidenten und der täglichen neuen Krisen überhaupt noch strategisch vorgehen könne, will der Moderator von Strack-Zimmermann wissen. Strack-Zimmermann antwortet: Ob Europa eine Strategie habe, lasse sie mal bewusst offen. Wichtiger sei etwas anderes: Tempo. „Strategie ist gut und schön. Machen hilft in der Regel aber noch mehr.“
Und noch einmal zurück in den Optmismus-Modus: Europa habe enormes wirtschaftliches Potenzial, so Strack-Zimmermann: mehr Menschen als in den USA oder Russland, eine starke Industrie, innovative Unternehmen. Gebremst werde diese Stärke durch Überregulierung – und durch eine Scheu vor sicherheitspolitischen Investitionen.
"Es ist, wie es ist"
Die FDP-Politikerin hält dagegen: „Ohne Militär gäbe es kein Internet, kein GPS, nicht mal die Mikrowelle.“ Sicherheit sei kein Gegenpol zu sozialem Fortschritt, sondern oft dessen Voraussetzung. Investitionen in Verteidigung schafften Innovationen, zivile Anwendungen und Arbeitsplätze.
Ihr Credo: Europa muss eigenständiger werden, ohne seine Freundschaften aufzugeben. „Es ist, wie es ist.“ Daraus folge die Pflicht zu handeln – entschlossen, realistisch und mit Zuversicht.