Demokratieabbau im Zeitraffer: Was derzeit in den USA geschieht, ist kein schleichender Prozess. Es ist ein politischer Sturm. Mit einer Gleichzeitigkeit und einer enormen Geschwindigkeit wird eine mehr als 250 Jahre alte Ordnung entkernt.
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin mit deutsch-amerikanischen Wurzeln, liefert in ihrem Buch "Der amerikanische Weckruf" eine präzise Bestandsaufnahme. Die rasante Entwicklung in den USA in Richtung eines autoritären Systems müsse für uns ein Weckruf sein. Am 12. Januar wird sie in Hannover mit der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, beim Neujahrsempfang der IHK Hannover auf der Bühne diskutieren.
In ihrem Buch zeichnet sie ein deutliches Bild des US-Präsidenten Donald Trump. Er regiert entschlossen durch, ohne Rücksicht auf demokratische Verluste. Trotz Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat nutzt er vor allem Dekrete und Notstandserklärungen. Die Frage, die sich dabei immer wieder stellt, bringt die Autorin auf einen nüchternen Punkt: „Darf Donald Trump das? Nein. Macht er es? Ja.“
Clüver Ashbrook beschreibt einen offenen Angriff auf demokratische Normen. Gewaltenteilung wird ausgehöhlt, Institutionen politisiert, Checks and Balances systematisch umgangen. Der Umbau trägt der Autorin zufolge autoritäre, teils faschistoide Züge – und vollzieht sich rasant.
Project 2025: Der autoritäre Bauplan
Dieser Umbau kam nicht überraschend. Schon vor der Wahl lag eine Blaupause bereit: Das Project 2025. Unter Führung der Heritage Foundation wurden rund 80 Organisationen zusammengeführt, etwa 400 Geldgeber mobilisiert und mehr als 350 Erlasse und Verordnungen für den sofortigen Einsatz vorbereitet.
Der gemeinsame Nenner dieser Koalition ist laut Clüver Ashbrook eindeutig: der Wille zur Zerstörung des bestehenden Systems. Der Aufbau dieser Allianz sei eine der größten Leistungen der Heritage Foundation – strategisch, langfristig und hochwirksam.
Darf Donald Trump das? Nein. Macht er es? Ja.
Cathryn Clüver Ashbrook
Ein tiefgreifender gesellschaftlicher Umbau gelingt nur, wenn Angst dauerhaft präsent ist. Genau das beschreibt Clüver Ashbrook eindringlich. Die Militarisierung der Straße ist sichtbar. Weniger sichtbar, aber nicht minder wirksam, sind gezielte Einschüchterungen: sogenannte „Swatting“-Manöver durch SWAT-Einheiten der Polizei, Drohungen gegen Richterinnen und Staatsanwälte, reale Gewaltakte. Die Autorin schildert, wie sich ein Klima der Verunsicherung ausbreitet – unterstützt durch neue Überwachungstechnologien, Gesichtserkennung und den Einsatz spezialisierter Software. Auch der Historiker Jason Stanley warnte bereits in diesem Zusammenhang vor der Instabilität sich radikalisierender Systeme.
Parallel dazu verändert sich das US-Mediensystem grundlegend. Lokaljournalismus bricht weg, Redaktionen schließen. Allein im Wahljahr 2024 seien 130 Nachrichtenredaktionen verschwunden – rechnerisch 2,5 Zeitungen pro Woche. Gleichzeitig gewinnen konzernkontrollierte Fernsehsender und rechte Mediennetzwerke an Einfluss. Klassische Medien werden aus dem Weißen Haus verdrängt, während Influencer und Podcasts aus dem rechten Spektrum bevorzugt Zugang erhalten. Kommunikation läuft zunehmend an journalistischer Einordnung vorbei.
Soziale Verwerfungen und wirtschaftlicher Druck
Auch ökonomisch zeigt der autoritäre Umbau Wirkung. Mit der „One Big Beautiful Bill“ werden Lasten von oben nach unten verteilt. Bis zu zwölf Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren, während Spitzenverdiener deutliche Steuerentlastungen erhalten.
Gleichzeitig steigen Lebenshaltungskosten, der Arbeitsmarkt schrumpft, Einstiegsjobs verschwinden. Viele der Betroffenen hatten Trump gewählt. Ob das noch zum entscheidenen Problem für den amtierenden Präsidenten wird? It’s the economy, studpid?
Clüver Ashbrooks Analyse endet nicht an den US-Grenzen. „Europa muss sich darauf vorbereiten, auf absehbare Zeit mit einem autoritären Amerika zu tun zu haben“, schreibt sie. Für Deutschland sieht sie zugleich Risiken und Chancen. Die hiesigen Institutionen seien widerstandsfähiger, die Verfassung klarer gefasst. Doch Resilienz ist kein Selbstläufer.
Parteien müssten offener, durchlässiger und weniger hierarchisch werden. Verfassungsgerichte, Legislative und föderale Strukturen müssten aktiv geschützt werden. Der entscheidende Punkt bleibt derselbe wie in den USA: Demokratie lebt vom Engagement.
Ein Buch, das ein Weckruf ist
Der amerikanische Weckruf ist kein Buch für schnelle Gewissheiten. Es ist ein Buch, das Unruhe stiftet – im besten Sinne. Es zeigt, wie schnell demokratische Sicherungen versagen können. Und es macht deutlich, dass Wegsehen keine Option ist – auch nicht bei uns im Land.
Cathryn Clüver Ashbrook: Der amerikanische Weckruf, 208 Seiten, Brandstätter Verlag, 22 Euro