Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) verlangt Nachbesserungen am geplanten neuen Windenergieerlass des Landes. Der bisherige Erlass läuft zum kommenden Jahreswechsel . Die Fortschreibung begrüßt der Verband grundsätzlich. Er sieht aber in mehreren Bereichen „erheblichen Überarbeitungsbedarf“. Das geht aus einer Stellungnahme des LEE hervor.

Der Erlass ist kein Gesetz. Er sagt den Genehmigungsbehörden in den Landkreisen aber, wie sie Bau- und Naturschutzrecht anwenden sollen. Damit bestimmt er, wie lange Verfahren dauern und was sie kosten.

„Wir brauchen Regeln, die Projekte ermöglichen, statt komplizierte Verwaltungsverfahren“, sagt LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek. Und: „Längere Genehmigungen gefährden die Ausbauziele.“

Drei Punkte stehen im Mittelpunkt:

Erstens die Abstandsflächen. Andere Länder machen es sich einfacher: Brandenburg verzichtet im Außenbereich auf bauordnungsrechtliche Abstandsflächen, Hessen schreibt einen festen Abstand von drei Metern vor. Niedersachsen hält laut LEE an komplexen Berechnungen fest. Der Verband will pauschale Vorgaben. Außerdem soll klargestellt werden, dass Gebäude ohne Wohnzweck keine Abstandsflächen auslösen.

Zweitens die Rückbausicherheit. Betreiber müssen absichern, dass ihre Anlage am Ende abgebaut wird. In der Praxis verlangen Behörden nach Angaben des LEE Bürgschaften von bis zu 1,5 Millionen Euro. Für Preissteigerungen setzten sie vier statt der vorgesehenen zwei Prozent an. Das treibe die Kosten pro Projekt um sechsstellige Beträge. 

Drittens der Artenschutz. Der Bund hat die Regeln für kollisionsgefährdete Vogelarten vereinheitlicht. Der LEE will, dass Niedersachsen sie eins zu eins übernimmt – ohne eigene Artenlisten und ohne Landessonderregeln. Die Abstände sollen wissenschaftlich begründet sein.

Der Streit um den Erlass gehört zu einer längeren Auseinandersetzung zwischen Branche und Land. Erst im Oktober hatte der LEE ein Rechtsgutachten vorgelegt. Es stellt die niedersächsische Praxis beim Landschaftsbildersatzgeld infrage, also bei den Zahlungen, die Betreiber für den Eingriff ins Landschaftsbild leisten. Die Höhe orientiert sich an den Investitionskosten. Das Gutachten hält das für bundesrechtlich problematisch. Im September hatte der Verband zudem vor Bremsen im Landes-Raumordnungsprogramm gewarnt.

Für die rot-grüne Landesregierung ist das heikel. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) werben seit Monaten damit, dass Niedersachsen beim Windausbau bundesweit vorn liegt. Der LEE warnt: Die Bremsen sitzen inzwischen weniger im Bundesrecht als in der Verwaltungspraxis vor Ort. „Niedersachsen braucht einen Windenergieerlass, der Beschleunigung tatsächlich möglich macht“, sagt Heidebroek.