„Mit dieser Summe bekommst Du keine Kita mehr gebaut, geschweige denn eine sehr teure Kaje.“ Kristina Vogt (Linke) bringt das Problem auf einen Satz. Die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation meint das Geld, das der Bund den fünf Küstenländern jedes Jahr für ihre Seehäfen überweist: rund 38 Millionen Euro – zusammen. Die Summe ist seit 2005 nicht gestiegen.
Bei der Fachveranstaltung „Bauen für die Seehäfen“ von Bauindustrie Niedersachsen-Bremen, Baugewerbe-Verband Niedersachsen und VBU im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven ging es deshalb vor allem um eine Frage: Wer bezahlt den Ausbau? Neben Vogt sprach Enak Ferlemann (CDU), lange Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Beide kommen aus unterschiedlichen Lagern, beide sagen: Ohne den Bund wird es nicht gehen.
„Häfen sind Einfallstore der Globalisierung“, sagt Ferlemann. Über sie kommen Rohstoffe und Waren ins Land, über sie gehen die Exporte hinaus. Vogt formuliert es so: Die Seehäfen sichern „für die gesamte Bundesrepublik die Versorgung des Landes mit Energie, Rohstoffen, Waren und Produktionsgütern“.
Gerade deshalb ärgert Vogt der Widerstand aus dem Süden. In der Wirtschaftsministerkonferenz scheitere regelmäßig ein Antrag, mit dem sich der Bund stärker zu seiner Verantwortung für die Seehäfen bekennen soll. Blockiert werde er von einigen Ländern, angeführt von Bayern und Baden-Württemberg – „ausgerechnet die, deren Wertschöpfungsanteil durch die Seehäfen am höchsten ist“.
Das Land Bremen hat nachgerechnet. Allein wegen der gestiegenen Preise für Ingenieurbauleistungen müssten es nach Vogts Angaben heute mindestens 500 Millionen Euro im Jahr sein. Das fordern auch die Küstenländer und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Den Investitionsbedarf in den deutschen Seehäfen beziffert der ZDS auf rund 15 Milliarden Euro.
„Wir haben tatsächlich einen gewaltigen Investitionsstau“, sagt Vogt. Sie meint Kajen, Schleusen und Wendebecken, aber auch Straßen und Schienen ins Hinterland. Ihre Forderung: Die Finanzierungsverantwortung des Bundes „gehört in den Kern der nationalen Hafenstrategie“. Für die Bauwirtschaft hieße das planbare Aufträge über viele Jahre statt einzelner Projekte. Vogt hofft, dass die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag ernst nimmt. Darin habe sie angekündigt, sich stärker an der Hafenfinanzierung zu beteiligen.
Ferlemann blickt zurück auf die Föderalismusreform. Damals habe er vorgeschlagen, die Seehäfen dem Bund zu übertragen – wie Autobahnen, Eisenbahn und Wasserstraßen. Gerade Bremen habe dagegen gekämpft. Die Länder behielten die Zuständigkeit und damit die Kosten. „Leuten wie mir war damals schon klar, das kann gar nicht gut gehen, und es geht auch nicht gut.“ Bremen wolle bis heute beides, sagt Ferlemann: die Häfen als nationale Aufgabe sehen, aber „die Herren im Haus“ bleiben – und bezahlen solle der Bund. „So funktioniert das natürlich nicht.“
Seine Lösung orientiert sich am Schienengüterverkehr. Dort darf der Bund Strecken nicht bundeseigener Bahnen mitfinanzieren, wenn Güterzüge darauf fahren. Das Land trägt die eine Hälfte, der Bund die andere. Genauso könne es bei den Häfen laufen: Der Bund fördert, was in seine Zuständigkeit fällt – etwa Anlagen für die Energieversorgung oder den Getreideumschlag. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der IHK Nord hält eine stärkere Bundesbeteiligung ohne Grundgesetzänderung für möglich.
Den Weg über den Länderfinanzausgleich hält Ferlemann für aussichtslos, weil dort alle Länder zustimmen müssten. Er rät zu einem eigenen Bundesgesetz – und zu einem Anfang, auch wenn er klein ist. Ob 50 oder 100 Millionen Euro vom Bund: Mit dem Landesanteil verdopple sich jede Summe.
Bremerhaven wird Drehscheibe – zivil und militärisch
Wie schnell der Bund zahlen kann, wenn es um Sicherheit geht, zeigt Bremerhaven. Für den „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2025 rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat freigegeben. Bremen legt gut 200 Millionen Euro dazu. Geplant sind 42 Einzelmaßnahmen: eine neue Schwerlastbrücke, Schwerlastflächen, Binnenkajen im Kaiserhafen, tiefere Hafenbecken, eine neue Brücke über die Geeste.
Einen abgeschotteten Militärhafen werde es nicht geben, betont Vogt. Es gehe darum, „keine Redundanzen zu schaffen, sondern eine Infrastruktur zu schaffen, die zivil genutzt wird, wie auch im Bedarfsfall militärisch“. Ferlemann lobt das ausdrücklich: „Hier in Bremerhaven ist es auf jeden Fall der richtige Ansatz.“
Den Weg über den Länderfinanzausgleich hält Ferlemann für aussichtslos, weil dort alle Länder zustimmen müssten. Er rät zu einem eigenen Bundesgesetz – und zu einem Anfang, auch wenn er klein ist. Ob 50 oder 100 Millionen Euro vom Bund: Mit dem Landesanteil verdopple sich jede Summe.
Bremerhaven wird Drehscheibe – zivil und militärisch
Wie schnell der Bund zahlen kann, wenn es um Sicherheit geht, zeigt Bremerhaven. Für den „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2025 rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat freigegeben. Bremen legt gut 200 Millionen Euro dazu. Geplant sind 42 Einzelmaßnahmen: eine neue Schwerlastbrücke, Schwerlastflächen, Binnenkajen im Kaiserhafen, tiefere Hafenbecken, eine neue Brücke über die Geeste.
Einen abgeschotteten Militärhafen werde es nicht geben, betont Vogt. Es gehe darum, „keine Redundanzen zu schaffen, sondern eine Infrastruktur zu schaffen, die zivil genutzt wird, wie auch im Bedarfsfall militärisch“. Ferlemann lobt das ausdrücklich: „Hier in Bremerhaven ist es auf jeden Fall der richtige Ansatz.“