„Die aktuelle Diskussion um die Pläne zur EEG-Novelle und zum Netzpaket ist keine Frage von Parteipolitik, sondern in Wahrheit ein scharfer Konflikt zwischen Bund und Ländern.“ So stellt es die Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen, Bärbel Heidebroek, fest. Sie sagt es in einer Pressekonferenz am Rande des jährlichen Branchentags ihres Verbands in Hannover.

Heidebroek verweist auf das Votum der Energieministerkonferenz der Länder gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Berlin setzt sich damit nicht nur über die Industrie- und Standortpolitik der Bundesländer hinweg, sondern gefährdet konkrete Länderinteressen bei der Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen.“

Besonders betroffen wären nach Heidebroeks Einschätzung die Landkreise und Gemeinden in einer mittelständisch geprägten Wirtschaft, in der rückläufige Investitionen und Arbeitsplatzverluste vor allem vor Ort spürbar würden. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen und Bremen stehe hier besonders im Fokus – ein Punkt, den sie explizit auch mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen einordnete: „Vor diesem Hintergrund ist das, was gerade in Berlin passiert, auch mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen hochrelevant.“

„Mit heißer Nadel gestrickt“

Scharf ging die Verbandschefin mit dem Gesetzgebungsprozess selbst ins Gericht. Es sei erstaunlich, dass Gesetzentwürfe, die ein hochkomplexes Energiesystem regulieren sollen, offenbar ohne Dialog mit der Branche entstanden seien: „Wir sehen, was dabei herauskommt: Die Folge sind zum Teil grobe handwerkliche Fehler, nicht nur fachlich, sondern auch rechtlich.“ Das Ministerium spreche von mehr Marktwirtschaft, schaffe am Ende aber mehr Planwirtschaft und verhindere die Marktintegration der Erneuerbaren Energien, so Heidebroek weiter.

Die Bundeswirtschaftsministerin gefährde damit auch die Resilienz des deutschen Energiesystems. Heidebroek verwies auf aktuelle Beispiele aus dem Ausland: In Ungarn und Rumänien könnten Kernkraftwerke wegen anhaltender Hitze und niedriger Flusspegel zeitweise keine Energie mehr produzieren, während die Versorgungssicherheit mit Öl und Gas angesichts internationaler Konflikte alles andere als gesichert sei. „Gleichzeitig werfen wir in Deutschland verfügbare heimische Erneuerbare Energien weg, weil die notwendige Netzinfrastruktur fehlt und das Ministerium das Prinzip ‚Nutzen statt Abregeln‘ in den aktuellen Entwürfen nicht berücksichtigt“, kritisierte Heidebroek. Nötig seien endlich die richtigen Rahmenbedingungen, um jede verfügbare Kilowattstunde so effizient wie möglich zu nutzen: „Jede nicht genutzte Kilowattstunde kostet uns bares Geld.“

Auch aus der Wirtschaft selbst kam beim Branchentag deutliche Kritik. Bianca Beyer, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), mahnte vor allem Planungssicherheit an: „Allein in unserem Bundesland sprechen wir von Investitionen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren. Unsicherheit und ein unklarer Weg sind Gift für Investorinnen und Investoren.“

Man könne es sich in der aktuellen Lage nicht leisten, Großvorhaben plötzlich auf Eis zu legen oder ganz zu verlieren, so Beyer. Gemeinsam mit Erzeugern und Netzbetreibern habe man in Niedersachsen bereits konkrete Vorschläge erarbeitet – etwa zur Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, zu flexiblen Netzanschlüssen und beschleunigten Genehmigungsverfahren – die nun als Vorbild für den Bund dienen sollten.

Abends auf dem Podium: CDU und Grüne mit ähnlichem Befund

Wie parteiübergreifend die Kritik tatsächlich ist, zeigte sich am Abend auf dem Podium der Veranstaltung. Dort waren der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner und Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) vertreten.

Lechner bekannte sich klar zu den Erneuerbaren als Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen, sowohl vorgelagert bei der Landwirtschaft als auch nachgelagert bei Herstellung und Wartung von Anlagen. Niedersachsen biete Standortvorteile, die andere Bundesländer nicht hätten. Zugleich räumte er ein, dass sich der Gesetzentwurf seit der ersten Fassung im Februar bereits verändert habe, man mit dem aktuellen Stand aber „noch nicht da angekommen“ sei, wo man hinwolle. Man stimme sich dazu mit anderen norddeutschen Ländern ab – am selben Tag habe es Gespräche mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gegeben – und nutze auch die eigene Fraktionsstärke im Bundestag, um im parlamentarischen Verfahren nachzusteuern.

Deutlich konkreter wurde Christian Meyer. Er erinnerte daran, dass sich die Bundesländer bei der Energieministerkonferenz am 16. Juli mit klarer Mehrheit gegen einen pauschalen Redispatch-Vorbehalt ausgesprochen hätten – ein Beleg dafür, dass der Widerstand längst über Parteigrenzen hinweg organisiert ist.

Aus seiner Sicht drohe der im Netzpaket vorgesehene Redispatch-Vorbehalt, bereits genehmigte und rechtskräftige Windkraftprojekte nachträglich mit Unsicherheit zu belasten, weil sich Netzengpassgebiete jährlich neu berechnen und damit auch wetterabhängig verschieben könnten. „Das ist ein massiver Markteingriff“, so Meyer, der damit die Grundregel der Marktwirtschaft – Verlässlichkeit und Vertrauensschutz für genehmigte Anlagen – verletzt sieht.

Als Alternative brachte er ein „Niedersachsen-Modell“ ins Spiel: eine zeitlich befristete, geringere Vergütung in betroffenen Gebieten, verbunden mit einer verbindlichen Verpflichtung zum Netzausbau, statt eines dauerhaften Unsicherheitsfaktors für Investoren.

Ein Konflikt jenseits der üblichen Lager

Der Branchentag des LEE Niedersachsen/Bremen macht deutlich, dass sich vor der geplanten Novellierung von EEG und Netzpaket eine ungewöhnliche Front formiert hat: Verbände, Wirtschaftsvertreter sowie Landes- und Kommunalpolitik äußern Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Pläne aus dem Berliner Wirtschaftsministerium. Jetzt kommt es auf das weitere parlamentarische Verfahren an. Christine Falken-Großer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Erneuerbare Energie verwies auf das „Strucksche Gesetz", wonach Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist. „Allerdings“, merkte sie an, „wisse man nie, ob es am Ende wirklich besser herauskommt, als es hereingekommen ist.“