Mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket auf den Weg gebracht. Es sollte jetzt wohl schnell gehen - und am besten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn der Entwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist hochumstritten. Deutliche Kritik kommt in Niedersachsen sowohl von der Landesregierung als auch aus der Branche.
Niedersachsens Energieminister Christian Meyer hatte bereits im Vorfeld eine gemeinsam mit Schleswig-Holstein in Auftrag gegebene Studie zur künftigen Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt. Hintergrund ist die Ende 2026 auslaufende beihilferechtliche EU-Genehmigung des geltenden EEG, weshalb das Gesetz in diesem Jahr novelliert werden muss.
Die Gutachter empfehlen dafür ein Modell mit sogenannten Differenzverträgen (Contracts for Difference, CfD): Betreiber von Wind- und Solaranlagen erhalten dabei einen garantierten Preis für ihren Strom. Liegt der tatsächliche Marktpreis darunter, zahlt der Staat die Differenz – liegt er darüber, fließt der Überschuss zurück an den Staat. So sollen Investitionen kalkulierbar bleiben, ohne dass Betreiber von stark schwankenden Strompreisen übermäßig profitieren oder verlieren.
Meyer: Pläne gefährden Wachstum und Jobs
Das Modell wird laut Studie von einer breiten Mehrheit der befragten Branchenakteure unterstützt. „Die bisherigen Pläne zum EEG gefährden Klima, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte Meyer. Er kritisiert insbesondere den vorgesehenen Redispatchvorbehalt für sogenannte Netzengpassgebiete sowie die geplante Kürzung der Förderdauer für private Dach-Photovoltaik von 20 auf drei Jahre. Allein in Niedersachsen seien bis Jahresende mehr als 1.000 genehmigte Windkraftanlagen auf eine gesicherte Finanzierung angewiesen.
Wenn wir immer ein Stop-and-Go in der Gesetzgebung haben, dann wird es schwierig für die Planung der Investoren.
Silke Weyberg
Nach dem nun erfolgten Kabinettsbeschluss meldet sich auch der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) zu Wort. Geschäftsführerin Silke Weyberg begrüßt zwar grundsätzlich, dass nach langer Wartezeit nun Klarheit geschaffen werden soll, kritisiert aber das Verfahren: Die Verbändebeteiligung sei mit lediglich drei Werktagen zu kurz ausgefallen, die Expertise der Branche konnte so kaum Eingang in die Gesetzentwürfe finden.
Inhaltlich sieht Weyberg das Paket als „echte Investitionsbremse“. Allein in Niedersachsen stünden in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 32 Milliarden Euro in erneuerbare Energien auf dem Spiel – während das Land gleichzeitig mit einer Ansiedlungsoffensive um Industrieunternehmen werbe und in den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes investiere. Diese Strategie werde durch die Bundeswirtschaftsministerin konterkariert, so Weyberg.
Besonders kritisch bewertet die LEE-Geschäftsführerin die Abregelung von erneuerbaren Energien bei Netzengpässen, während gleichzeitig teure fossile Energie importiert werde: „Das Problem ist nicht, dass wir zu viel Strom haben, sondern dass unser Energiesystem den Anforderungen noch immer nicht gerecht wird.“
Sowohl Landesregierung als auch Branchenverband sehen damit ähnliche Knackpunkte: den Redispatchvorbehalt, die fehlende Investitionssicherheit sowie die aus ihrer Sicht unzureichende Berücksichtigung der Fachexpertise im Gesetzgebungsverfahren.