Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Dieser Frage widmet sich regelmäßig die Deutsche Atlantische Gesellschaft. Seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA hat die Frage noch einmal deutlich an Gewicht gewonnen.
Auf Einladung des Regionalleiters Alptekin Kirci kam im Juni der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, zu einer Veranstaltung nach Hannover.
Seine zentrale These: Deutschland habe nach 1945 bewusst Sicherheits- und Wirtschaftspolitik voneinander getrennt – eine Lehre aus der eigenen Geschichte. Möglich gewesen sei das nur, weil die USA über Jahrzehnte die Sicherheit Europas organisiert hätten. Genau dieses Arrangement stehe nun infrage.
Drei Entwicklungen veränderten laut Hakverdi die Lage grundlegend: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der wirtschaftliche und geopolitische Aufstieg Chinas sowie die innenpolitische Verschiebung in den USA, die über die Amtszeit von Donald Trump hinauswirken werde.
Als deutsche Reaktion verwies er auf die Grundgesetzänderung des vergangenen Jahres, mit der die Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben gelockert wurde – noch vor Abschluss des Koalitionsvertrags und mit Zustimmung der Opposition. Das sei, so Hakverdi, ein Beleg dafür, dass das politische System in Deutschland auch unter Druck handlungsfähig bleibe.
Gleichzeitig rücken nach seiner Einschätzung neue Partner in den Fokus: Brasilien, Japan, Indien und Kanada gewännen für Deutschland an Bedeutung. Aus Sicht vieler Länder des globalen Südens werde Deutschland zudem anders wahrgenommen als im eigenen Selbstbild – als wirtschaftlich stabiles Land mit gut ausgebildeten Fachkräften und funktionierender Verwaltung. Diese neue Rolle, etwa als Anbieter von Sicherheit innerhalb der NATO, müsse Deutschland aktiv annehmen.
Unternehmen merken schärferen internationalen Wettbewerb
Wirtschaftlich stabil – aber eben doch geschwächt. Denn die geopolitischen Veränderungen betreffen die Unternehmen vor Ort ganz direkt. Das machte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover, deutlich. 82 Prozent hätten in einer IHK-Umfrage unter Unternehmen angegeben: „Wir sind direkt von den hohen Energiepreisen betroffen."
Auch der internationale Wettbewerb um Investitionen habe sich in den vergangenen Jahren verschärft. Unternehmen träfen ihre Standortentscheidungen heute schneller und stärker international ausgerichtet – investiert werde dort, wo die Rahmenbedingungen am besten seien. Das sei zunächst keine Entscheidung gegen Deutschland, sondern schlicht betriebswirtschaftliche Logik.
Gleichzeitig gerate der industrielle Kern hierzulande zunehmend unter Druck. Zollkonflikte der jüngsten Vergangenheit hätten zudem gezeigt, dass auch der transatlantische Freihandel keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Ihre Forderung: Abschottung und Protektionismus dürften keine Antwort sein, stattdessen brauche es mehr Freihandelsabkommen und „verlässliche Partnerschaften" – etwa mit Australien oder Indien.
Auch der internationale Wettbewerb um Investitionen habe sich in den vergangenen Jahren verschärft. Unternehmen träfen ihre Standortentscheidungen heute schneller und stärker international ausgerichtet – investiert werde dort, wo die Rahmenbedingungen am besten seien. Das sei zunächst keine Entscheidung gegen Deutschland, sondern schlicht betriebswirtschaftliche Logik.
Gleichzeitig gerate der industrielle Kern hierzulande zunehmend unter Druck. Zollkonflikte der jüngsten Vergangenheit hätten zudem gezeigt, dass auch der transatlantische Freihandel keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Ihre Forderung: Abschottung und Protektionismus dürften keine Antwort sein, stattdessen brauche es mehr Freihandelsabkommen und „verlässliche Partnerschaften" – etwa mit Australien oder Indien.