Die Energieminister der Bundesländer haben auf ihrer Konferenz auf Norderney die Forderungen der Erneuerbaren-Branche gehört – und ihnen Gewicht gegeben. Das geht aus den Beschlüssen des Gremiums hervor. Zuvor hatte der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) vor Ort die Positionen der Branche noch einmal deutlich gemacht. Geschäftsführerin Silke Weyberg hatte vor Ort auf Norderney mit zahlreichen mit Ministerinnen und Ministern am Rande des Treffens gesprochen.
Zentrales Ergebnis der Konferenz ist die entschlossene Ablehnung der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten Steuerungsinstrumente. Die vorgeschlagene Festlegung von Netzengpassgebieten, Kürzungen bei kleinen Dachanlagen sowie neue bürokratische Hürden für Speicher, Netze und Offshore-Windenergie wurden von den Ländern zurückgewiesen.
Niedersachsens Energieminister Christian Meyer, Vorsitzender der Konferenz, fasste die Haltung der Länder unmissverständlich zusammen: „Wir sind das Team Energiewende." Statt Stoppschildern und Bremsen forderten die Länder einen gemeinsamen Fahrplan mit dem Bund sowie Sonderausschreibungen für Windenergie mit fairer regionaler Verteilung. Dass Bundesministerin Reiche krankheitsbedingt kurzfristig absagen musste und auch die Staatssekretärsebene nicht vor Ort war, wurde von Meyer bedauert: Die Präsenz der Hausspitze des Bundeswirtschaftsministeriums wäre wichtig gewesen, um einen gemeinsamen Konsens zu erzielen.
Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte der LEE gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) sowie den Netzbetreibern EWE und Avacon ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet. Es enthält konkrete Vorschläge für die Transformation des Energiesystems – von schnelleren Genehmigungen über einen beschleunigten Netzausbau bis hin zu einem Paradigmenwechsel beim Umgang mit Netzengpässen.
„Netzausbauzeiten von zehn Jahren sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht akzeptabel", betonte die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek. „Wer Wirtschaftswachstum will, darf jetzt nicht auf die Bremse drücken." Statt erneuerbare Anlagen abzuregeln, müsse überschüssiger Strom künftig einfacher vor Ort genutzt werden – durch Speicher, Wärmepumpen, Elektrolyseure oder flexible Industrieverbraucher. „Es ist volkswirtschaftlich unsinnig, erneuerbaren Strom abzuregeln, während gleichzeitig fossile Energieimporte und hohe Energiepreise die Wirtschaft belasten", so Heidebroek. „Unser Ziel muss sein: nutzen statt abregeln."
Die Konferenz verabschiedete Beschlüsse zu insgesamt 14 Themenbereichen. Neben dem Netzausbau und der Windenergie an Land standen die Versorgungssicherheit, soziale Flankierung der Energiewende sowie die Gasspeichersituation im Mittelpunkt. Die Länder fordern unter anderem die Einführung einer nationalen strategischen Gasreserve, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Auch der beschleunigte Netzanschluss von Rechenzentren sowie die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung waren Gegenstand der Beratungen.
Deutschland sei leider noch immer stark abhängig von fossilen Energielieferungen aus dem Ausland, beklagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Und Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte: „Wir sind mitten in einer fossilen Inflation. Das spüren sowohl die Bevölkerung als auch unsere Wirtschaft gleichermaßen. So lange wir am fossilen Tropf autoritärer Regime hängen, werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht vor geopolitischen Preissprüngen schützen können.“
Norderney als Energiedrehscheibe
Der Tagungsort war dabei mehr als symbolisch: Unter der Insel Norderney verlaufen bis zu acht große Offshore-Anbindungskabel, die günstigen Windstrom für mehr als eine Million Haushalte ins deutsche Netz einspeisen.