Eine CDU-Wirtschaftsministerin, die Degrowth betreibt? Für Felix Banaszak ist genau das der Kern des Problems. Was zunächst paradox klingt, ist für den Grünen-Vorsitzenden eine fundamentale Kritik an der aktuellen Energiepolitik von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Banaszak spricht beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Emden von einer Politik, die Menschen in der Abhängigkeit hält: „Sie hält Menschen weiter in der fossilen Kostenfalle gefangen. Und sie ist ein Angriff auf die politische Vernunft“, sagt er vor den Delegierten.
Sein Gegenentwurf ist klar: eine Zukunft, die nicht in fossilen Strukturen verharrt. „Wir wollen die Zukunft in der Zukunft suchen und nicht in der Vergangenheit. Denn: Wenn wir die Zukunft in der Vergangenheit suchen, dann kommen wir mit leeren Händen nach Hause.“
Wo liegen die Profite der Zukunft?
Laut Banaszak stehen nicht einmal die Energieunternehmen hinter ihrer Politik der Bundeswirtschaftsministerin. Er verweist auf zahlreiche Stimmen aus der Branche, die das Netzpaket kritisieren. So werde es als „absurd“ bezeichnet, wenn dadurch der Ausbau von Windkraft im Norden und Photovoltaik im Süden gebremst werde.
Der Ministerin geht es laut Banaszak um das Festhalten an fossilen Geschäftsmodellen – trotz besserer Alternativen. Denn die Profite der Zuukunft lägen in der erneuerbaren Energien. Daher sei ausgerechnet die Politik der Wirtschaftsministerin „wirtschaftsfeindlich“. Und mehr noch: Sie betreibe etwas, das man eher den Grünen selbst zuschreibe – Degrowth. Banaszaks Petitum: Nicht die Energiewende gefährdet Wachstum, sondern deren Blockade.
Der Vorsitzende der Grünen geht sogar noch einen Schritt weiter – die Erneuerbaren als Friedensprojekt. So viele Kriege seien wegen fossiler Energien geführt worden. Die Nutzung erneuerbarer Energien führe deshalb zu einer friedvolleren Welt.
In seiner Rede geht Banaszak auch auf das bei den Grünen oftmals weniger trendige Thema Industriepolitik ein. Vielleicht wirkt er wegen seiner Herkunft aus Duisburg gerade hier authentisch, und in Emden macht man angesichts der Diskussionen um das Volkswagen-Werk bestimmt keinen Fehler.
Banaszak spricht über die Unsicherheit, die die Transformation auslöst – in Industrie und Belegschaften. Viele blickten „mit einer gewissen Sorge darauf“, sagt er mit Blick auf Regionen im Wandel. Eine nach vorne gerichtete Industriepolitik sei in verunsicherten Regionen auch Demokratiepolitik.
Wir wollen die Zukunft in der Zukunft suchen und nicht in der Vergangenheit. Denn: Wenn wir die Zukunft in der Vergangenheit suchen, dann kommen wir mit leeren Händen nach Hause.
Felix Banszak
Arbeit bedeute für Industriearbeiter nicht nur, dass sie ihre Miete bezahlen oder ihr Hausfinanzieren könne, sie bedeute auch Identität, Stolz und Verbindung mit dem Betrieb. An dieser Stelle hörte sich die Rede fast schon sozialdemokratisch an. „Sie sollen nicht befürchten müssen, doof aus der Röhre schauen zu müssen, weil am Ende alles abgebaut wird.“
Am Ende richtet Banaszak den Blick nach vorn. Er verweist auf Wahlerfolge und wachsende Zustimmung. „Der Abgesang auf die Grünen ist vorbei“, macht er den niedersächsischen Grünen vor der Kommunalwahl im September Mut. Dafür bekommt er in Emden Applaus und Jubel aus den Reihen der Delegierten.