Es geht um viel Geld – und noch mehr um Vertrauen. Rund 32 Milliarden Euro könnten in den kommenden Jahren in Niedersachsens Energiewende fließen. Das ergibt eine Analyse des Landesverbands Erneuerbare Energien in Niedersachsen und Bremen.
Doch genau diese Investitionen stehen plötzlich auf der Kippe. Zur Investitionsgefahr wird ausgerechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hintergrund sind die energiepolitischen Pläne aus ihrem Ministerium.
Für die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek ist klar, was auf dem Spiel steht. „Das Schlimmste, was der Wirtschaft passieren kann, ist Verunsicherung“, sagt sie in der Landespressekonferenz im niedersächsischen Landtag. Unternehmen wollten investieren – doch die politischen Signale seien widersprüchlich.
Katherina Reiches Lösungen seien eigentlich mehr Stoppschilder, sagt Heidebroek. „Aber wenn ich an einer Kreuzung an allen vier Seiten immer nur ein Stoppschild aufstellen, dann wird gar nichts mehr vorangehen.“
Für die Branche ist das mehr als eine Metapher. Es beschreibt ein System, das ins Stocken gerät – obwohl die Probleme längst erkannt sind. „Reiches Problemdefinition ist richtig“, sagt Heidebroek. „Aber wir sind der Meinung, die Lösungen sind nicht die richtigen. Sollten die Gesetzesvorhaben so umgesetzt werden wie geplant, wäre die Finanzierung vieler Großprojekte in Gefahr." Dabei gehe es doch darum, die Wirtschaft zur stärken und die Versorgung zu sichern.
Kritik an Reiche auch von den Wirtschafts- und Umweltministern
Zustimmung bekommt Heidebroek sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Umweltministerium im Land. „Der energiepolitische Kurs der Bundesregierung ist schlecht für Niedersachsen“, erklärte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nach Heidebroeks Pressekonferenz. Als „führender Standort für Erneuerbare Energien“ brauche man Planungssicherheit – und keine politischen Fragezeichen. Das gelte auch für die Branchenunternehmen. Tonne kritisierte „die fehlende Planungssicherheit und steigenden wirtschaftlichen Risiken für Investoren und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette“.
Auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) teilte die Kritik des LEE Niedersachsen. „Ich warne nicht nur vor einem Stopp-Schild, das die Bundesministerin dem Erneuerbaren-Ausbau vor die Nase hält, sondern vor einem fossilen Rollback“, erklärte Meyer. Die Bundeswirtschaftsministerin dränge nicht nur eine ganze Branche in die Verunsicherung, sie gefährde auch tausende Arbeitsplätze, vollem in Niedersachsen.
Heidebroek wundert sich auch über Reiches Vorstöße ausgerechnet im aktuellen geopolitischen Umfeld. „Ihre wirken wie Politik aus einer anderen Zeit“, meinte sie. „Die Ministerin ignoriert die Realität explodierender Energiepreise ebenso wie die strategischen Lehren aus dem Ukraine-Konflikt und dem Krieg im Iran.“
Dabei habe gerade die Vergangenheit gezeigt, wie wichtig erneuerbare Energien sind. Als Gaspreise sprunghaft stiegen, blieben Strompreise vergleichsweise stabil – auch wegen des Ausbaus der Erneuerbaren.
Wenn ich an einer Kreuzung an allen vier Seiten immer nur ein Stoppschild aufstellen, dann wird gar nichts mehr vorangehen.
Bärbel Heidebroek
Ein zweites zentrales Thema ist die Infrastruktur. Die Energiewende scheitert nicht nur an politischen Signalen, sondern zunehmend auch am Netz. Die heutigen Netze seien „auf dem technischen Stand vom letzten Jahrtausend“, so Heidebroek. „Das ist ungefähr so, als ob ich sagen würde, ich habe hier nur eine Schotterpiste, ich möchte hier aber mit einem modernen Sportwagen darauf fahren.“ Die Folge im Energiebereich: Moderne Energie trifft auf veraltete Infrastruktur. Statt Ausbau droht Stillstand.
Die Branche der Erneuerbaren fordert deshalb einen neuen Anlauf – und mehr Dialog. Ein „Netzgipfel“ soll alle Akteure zusammenbringen: Politik, Netzbetreiber, Industrie. Die Idee dahinter: Nicht stoppen, sondern steuern.
Gerade für Niedersachsen steh dabei viel auf dem Spiel – in Euro gerechnet: 32 Milliarden.