Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, spricht mit Agenda Niedersachsen über die Sonderkonferenz der Energieminister am Freitag, steigende Energiepreise, das Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und warum die Erneuerbaren gerade jetzt nicht gedrosselt werden dürfen. Die Abgeordnete aus Lüneburg ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und war über viele Jahre Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion.

Agenda: Frau Verlinden, am Freitag treffen sich die Energieminister zu einer Sonderkonferenz. Was erwarten Sie sich davon?

Julia Verlinden: Die Sitzung ist eine sehr gute Initiative von Niedersachsens Energieminister Christian Meyer, denn es geht gerade um entscheidende Weichenstellungen. Ich wünsche mir sehr, dass am Freitag alles in einem Kontext miteinander diskutiert wird. Diejenigen, die sagen, es handle sich um zwei verschiedene Debatten – steigende fossile Preise auf der einen Seite und Eingriffe in die Energiewende durch die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf der anderen – die übersehen, dass das zusammenhängt. Alles, was jetzt den Ausbau der Erneuerbaren bremst, verschärft die Krise.

Agenda: Liegt die Bundeswirtschaftsministerin mit ihren Plänen falsch?

Julia Verlinden: Ja, es ist falsch, bei der Energiewende das Tempo rauszunehmen – erst recht zu diesem kritischen Zeitpunkt. Denn das würde die Situation ja weiter verschärfen. Menschen, die noch eine Gasheizung betreiben, werden mit steigenden Preisen für fossile Energie in den nächsten Jahren zu kämpfen haben. Und das betrifft ganz besonders Mieterinnen und Mieter, die eben nicht entscheiden können, welche Heizung in ihrem Keller steht. Nur die erneuerbaren Energien können uns unabhängig machen und stabile und günstige Preise, also ein bezahlbares Leben, ermöglichen. Wer den Ausbau der Erneuerbaren jetzt mit dem Netzpaket und einer EEG-Novelle drosselt, macht genau das Gegenteil von dem, was angesichts der Weltlage nötig wäre.

Agenda: Eines der zentralen Argumente für das Netzpaket ist, dass die Netze mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht Schritt halten. Können Netzbetreiber das nicht als Entlastung ins Feld führen?

Julia Verlinden: Das würde ich so nicht unterschreiben. Es war ja nicht sehr überraschend, dass die Energiewende voranschreitet. Nötig ist eine höhere Geschwindigkeit des Netzausbaus. Es kann ja nicht sein, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren stattdessen an dem Trödeltempo vieler Netzbetreiber orientiert. An der Stelle braucht es Klarheit und Investitionssicherheit. Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, ist ja erst einmal aus dem Hause von Katherina Reiche. Ich hoffe jetzt, dass andere Kabinettsmitglieder Katherina Reiche noch Einhalt gebieten und sagen, nein Leute, so machen wir das jetzt aber nicht.

Agenda: Was wäre denn Ihre Alternative zum Netzpaket?

Julia Verlinden: Wir können uns dabei am Ausbau der Erneuerbaren orientieren, bei dem in den vergangenen Jahren ein gutes Tempo vorgelegt wurde. Hintergrund waren zum Beispiel schnellere Genehmigungen Windparks, auf die sich Investoren auch verlassen konnten. Es braucht bundeseinheitliche Vorgaben für relevante Prozesse, also zum Beispiel auch einen Ordnungsrahmen für die Integration von Speichern in das Stromsystem. Wir können es uns nicht leisten, dass mehr als 800 Netzbetreiber unterschiedliche Regeln haben. Zu einem Ordnungsrahmen gehören für mich Anreize und klare Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber. Die Netzbetreiber müssen jetzt “Chaka” machen statt einen Gang runterzuschalten.

Agenda: Das Netzpaket sieht auch Einschnitte bei der Solarförderung vor. Ist das nicht an der einen oder anderen Stelle berechtigt?

Julia Verlinden: Zum einen gab es ja schon im vergangenen Jahr Beschlüsse für eine noch mal höhere Systemdienlichkeit bei den Solaranlagen. Zum anderen ist es aber unheimlich wichtig, dass Menschen sehen, dass sie mit ihrer Investition einen Beitrag zur Unabhängigkeit in unserem Land leisten. Wenn wir nicht mehr abhängig sein wollen von Öl und Gas, wofür wir jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland schicken, dann müssen wir weiterhin Rahmenbedingungen so attraktiv gestalten, dass Menschen auch gerne investieren. Mir sagen viele Menschen am Stand in der Lüneburger Fußgängerzone, sie seien froh, dass sie sich für eine Solaranlage entschieden haben. Es wäre schlimm, wenn die Bundeswirtschaftsministerin hier jetzt eine Abbruchkante produziert.

Das Interview führte Martin Brüning.