Die Kritik ist laut – doch der Kurs bleibt. Das Netzanschlusspaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht in die nächste Phase und wird nun in die Frühkoordinierung der Ministerien eingebracht.

Dabei steht der Entwurf bereits seit seinem Bekanntwerden unter Druck. Branchenvertreter, Wissenschaft und Teile der Politik warnen vor Fehlanreizen und neuen Risiken. Trotzdem treibt das Ministerium die Reform weiter voran. Aus Niedersachsen kommt dazu eine besonders deutliche Reaktion.

Silke Weyberg, Geschäftsführerin des Landesverbandes Erneuerbare Energien in Niedersachsen und Bremen, sieht vor allem für ihr Bundesland erhebliche Folgen. „Das Netzanschlusspaket der Bundeswirtschaftsministerin gefährdet Milliarden-Investitionen in erneuerbare Energien und trifft Niedersachsen härter als viele andere Bundesländer.“

Denn gerade hier wird ein großer Teil der erneuerbaren Energie erzeugt – und ist damit besonders abhängig von funktionierenden Netzen und stabilen Rahmenbedingungen.

Im Zentrum der Kritik steht die Frage, wie verlässlich Investitionen künftig noch sind. „Durch die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium werden Planungs- und Investitionssicherheit und damit auch künftige Erfolge der niedersächsischen Wirtschaft empfindlich gestört“, sagt Weyberg. Ihre Bewertung ist grundlegend: „Das ist Politik von gestern!“

Systemwechsel im Netz – und neue Risiken

Das Paket zielt darauf, die Stromproduktion stärker an Netzkapazitäten auszurichten. Künftig sollen Anlagen ihren Strom stärker direkt vermarkten, während staatlich garantierte Einspeisevergütungen zurückgedrängt werden.

Zugleich sind Eingriffe vorgesehen, wenn Netze überlastet sind. Ein sogenannter Redispatch-Vorbehalt könnte dazu führen, dass neue Anlagen gar nicht erst voll einspeisen dürfen oder kurzfristig abgeregelt werden.

Für Investoren entsteht damit ein neues Risiko: Projekte könnten gebaut werden – aber nicht zuverlässig Erträge liefern – oder eben auch gar nicht gebaut werden, weil die Banken das Spiel bei der Finanzierung nicht mitmachen.

Genau hier setzt die Kritik aus Niedersachsen an. „Das Netzanschlusspaket der Ministerin setzt an der falschen Stelle an und schafft neue Unsicherheiten, statt bestehende Herausforderungen zu lösen.“

Für Weyberg liegt die Lösung an anderer Stelle. „Statt erneuerbare Energien auszubremsen, sollten endlich die richtigen Anreize gesetzt werden: Digitalisierung der Netze, intelligente Steuerung und ein Netzausbau, der mit der Energiewende Schritt hält.“ Die Kritik ist damit auch eine Prioritätenfrage: Ausbau ermöglichen – oder Produktion begrenzen.

Photovoltaik: Rückschritt bei der Beteiligung?

Besonders sichtbar wird der Kurswechsel aktuell bei der Photovoltaik. Künftig sollen kleinere Anlagen nur noch einen Teil ihres Stroms einspeisen dürfen, Überschüsse werden stärker begrenzt.

Was technisch als Netzstabilisierung gedacht ist, hat aus Sicht der Branche eine andere Wirkung. „Hier soll mit der EEG-Reform genau die Technologie belastet werden, die Millionen Hausbesitzer zum wichtigen Teil der Energiewende machen und die gesellschaftliche Akzeptanz schafft.“ Damit steht ein zentrales Element der Energiewende zur Debatte: die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Konflikt geht über einzelne Regelungen hinaus. Es geht um die Richtung der Energiepolitik – und um wirtschaftliche Perspektiven. „Wer Wirtschaftswachstum will, darf sich nicht über die massive Kritik aus Branche, Wissenschaft und Politik hinwegsetzen“, sagt Weyberg. Und sie warnt: „Die Pläne richten sich gegen künftige Wachstumschancen und sind in Zeiten, in denen Resilienz im Energiebereich so wichtig ist wie nie zuvor, ein vollkommen falsches Signal.“