Die kritische Frage kommt ganz zum Schluss der Podiumsdiskussion. Rund 200 Interessierte sind zum Wirtschaftsempfang der Grünen in Hannover ins Hotel Wienecke im Bezirk Döhren-Wülfel gekommen. Die Partei will damit deutlich machen: Wir können auch Wirtschaft. Ein wichtiger Termin für Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und natürlich OB-Kandidat der Grünen.
Die letzte Publikumsfrage in der Podiumsdiskussion kommt von einem Unternehmer aus der Region Hannover, der auf das „Phänomen der Deindustrialisierung“ zu sprechen kommt. Ohne eine starke Wirtschaft könne man sich einen solchen Sozialstaat nicht halten. „Mir fehlt ein bisschen der Ansatz: Wo sind Ihre drei Prioritäten, die Sie setzen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?“, will er wissen.
Für Belit Onay beginnt die Antwort beim Profil der Region. Hannovers Stärke sei zum Beispiel der Automotive-Bereich. Dieser werde auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Diese Industrie müsse man halten, stärken und ihr mit den richtigen Rahmenbedingungen am Standort eine Perspektive geben. So werde zum Beispiel das Thema Ladeinfrastruktur durchaus auf kommunaler Ebene entschieden.
Onay wirft auch einen Blick nach Magdeburg. Warum habe sich Intel damals für diesen Standort entschieden, auch wenn die Fabrik-Pläne inzwischen endgültig begraben wurden? Dies liege zum einen an der anderen Förderstruktur in Sachsen-Anhalt. Zum anderen fehle es in Hannover aber für Fabrikpläne in dieser Dimension aber an geeigneten Flächen.
Deshalb habe man sich auf den Weg gemacht, das Deurag-Nerag-Raffineriegelände in Hannover-Misburg wieder nutzbar zu machen. Auf dem 90 Hektar großen Gelände sollen auch Wohnquartiere entstehen. „Dieses ‚Brownfield’ wird uns jetzt voraussichtlich zehn Jahre fordern. Aber es muss eben angegangen werden. Denn dann haben wir auch die Möglichkeit, Industrie stadtnah anzusiedeln, und es entsteht neues Potenzial.“ Es gehe jetzt darum, den Startschuss zu setzen.
Eine zentrale Rolle spielt für Onay auch die Energiepolitik. Schon zu Beginn des Abends hatte er deutlich gemacht, wie eng Wirtschaft und Energieversorgung zusammenhängen.
Energie als Standortfrage
Die steigenden Preise und die geopolitischen Konflikte hätten gezeigt: Energie sei nicht nur eine Klimafrage, sondern ein entscheidender Standortfaktor. Zugleich kritisiert er die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Eine Rückkehr zu fossilen Lösungen hält er für einen Fehler. Eine „Verfestigung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern“ sei aus seiner Sicht ein Risiko – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Stattdessen müsse die Energieversorgung langfristig planbar und unabhängig werden.
Doch selbst wenn Energie und Industriepolitik stimmen, bleibt ein weiteres Problem: die Infrastruktur. Ein Beispiel nennt Onay mit der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg. Sie ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Norden – und bereits heute massiv überlastet. „Wir haben heute schon eine Überlastung von 147 Prozent auf dieser Strecke“, sagt er. Für Wirtschaft und Logistik sei das ein ernstes Hindernis. Deshalb brauche es Investitionen – und Entscheidungen, die über Jahre hinweg Bestand haben.
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Der Bauturbo soll den Wohnungsbau beschleunigen. Doch für David Jacob Huber, Autor von "Bauturbo jetzt!?", hat das Gesetz einen zentralen Fehler: seine Befristung. Im Podcast erklärt er, wie der Turbo bei Wohnungsbau zünden kann.
Auch Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere greift auf dem Podium die Frage nach der Deindustrialisierung auf. Sein Rezept beginnt mit eine „Investitionsoffensive“ – vor allem in Zukunftstechnologien. In den vergangenen Jahrzehnten sei vielerorts zu wenig passiert, sagt er. Heere plädierte darüber hinaus für einfachere Regeln und eine offenere Debatte über Zuwanderung. In vielen Branchen fehlten Arbeitskräfte, gleichzeitig werde Migration zu oft nur als Problem diskutiert. Dabei sei sie entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft.
Neben den beiden Grünen-Politikern sind auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft auf dem Podium vertreten. Johanna Heise, CEO der heise academy, sprach sich für mehr Optimismus aus. Im vergangenen Jahr habe es 30 Prozent mehr Startups in Deutschland gegeben – das sei „eine ganz tolle Zahl, eine bemerkenswerte Steigerung.“
Wichtig sei, in Zukunft mehr auf Kooperationen zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu setzen. „Wir brauchen mehr Miteinander und weniger Gegeneinander“, sagt Heise. Stadt, Region, Land – alle hätten vor Ort ihre eigenen Förderideen. Man müsse aber für mehr Exzellenz Kräfte bündeln, um zum Beispiel Startups „die nötige Power zu geben“.
Auch auf dem Podium: Stavros Christidis, Betriebsratsvorsitzender bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover und Anna Kentrath, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei Rossmann sowie Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionsversammlung, die für die Partei als Regionspräsidentin kandidieren soll. Am 14. März soll bei einer Versammlung in Burgdorf abschließend entschieden werden. Im Publikum finden sich viele Köpfe aus der Wirtschaft, die die Diskussion interessiert verfolgen, darunter NBank-Chef Michael Kiesewetter, hannoverimpuls-Geschäftsführerin Doris Petersen oder Frank Siebrecht, Geschäftsführer des Bauunternehmens Wallbrecht und Vize-Präsident des Verbands der Bauindustrie in Niedersachsen.
Können die Grünen auch Wirtschaft? An diesem Abend stellt man bei der von Grünen-Bezirksrat Bela Mokrys organisierten Veranstaltung das Bemühen fest, sich diesem Thema im strukturell eher wenig Realo-affinen Stadt- und Landesverband ernsthaft zu widmen. Angespitzt könnte man sagen: Belit Onay und Gerald Heere können auch Wirtschaft, die Grünen als Partei müssen den Beweis in Stadt und Land noch antreten.