Wohnungsbau-Gipfel gibt es viele. Erkenntnisse auch. Doch genau hier liegt das Problem, samodgt Jörn P. Makko, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen. Nach dem dritten Norddeutschen Wohngipfel in Bremen begrüßt er zwar die gemeinsame Erklärung der fünf Länder – warnt aber zugleich vor Stillstand im Gewand politischer Einigkeit.
„Die Ziele sind richtig und unstrittig“, sagt Makko. Effizienter Wohnungsbau, schnellere Verfahren und bezahlbare Mieten seien dringend nötig. Neu sei das alles allerdings nicht. „Die Herausforderungen sind seit Jahren bekannt – ebenso wie die Lösungen.“
„Wir sind über die Phase der Gipfeltreffen hinaus“
Makko findet klare Worte. Aus seiner Sicht ist der Wohnungsbau nicht an fehlenden Konzepten gescheitert, sondern an mangelnder Umsetzung. „Wir sind über die Phase der Gipfeltreffen längst hinaus. Jetzt geht es nur noch um die verbindliche Umsetzung und um Geschwindigkeit.“
Denn der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst weiter – in den Städten ebenso wie in den Ballungsräumen Norddeutschlands. Genau deshalb werde inzwischen sehr genau hingeschaut, was aus politischen Ankündigungen tatsächlich folgt. „Wer mitmacht, muss liefern. Wer nicht vorankommt, muss das begründen.“
Bremsklötze sind bekannt – und hausgemacht
Aus Sicht der Bauindustrie liegen die zentralen Probleme offen auf dem Tisch: lange Planungs- und Genehmigungszeiten, überkomplexe Standards, häufig wechselnde Förderprogramme und zersplitterte Zuständigkeiten. All das bremse den Wohnungsbau seit Langem aus.
Zugleich verweist Makko darauf, dass es längst Gegenbeispiele gibt. Länder und Kommunen zeigten, dass schnelleres Bauen möglich sei – wenn der politische Wille in konkrete Verfahren übersetzt werde.
Wir sind beim Wohnungsbau über die Phase der Gipfeltreffen längst hinaus
Jörn P. Makko
Die Lösungen sind erprobt. Typengenehmigungen, vereinfachte Stellplatzvorgaben, reduzierte Standards im geförderten Wohnungsbau oder digitale Genehmigungsverfahren funktionieren bereits heute. Sie müssten nur konsequent angewendet werden.
Der norddeutsche Schulterschluss, den die Länder in Bremen beschworen haben, könne dafür ein wichtiger Rahmen sein. Entscheidend sei aber nicht die Erklärung selbst, sondern das, was daraus folge. Der gute Wille ist bei den Ländern auf jeden Fall erkennbar: „Die Länder setzen auf schnellere und verlässlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einfaches und kosteneffizientes Bauen sowie auf Förderstrukturen, die Planungssicherheit bieten und Investitionen erleichtern“, heißt es in der Pressemitteilung nach dem Gipfel.
Makko bringt es auf den Punkt: „Ist es für die Galerie oder entsteht daraus endlich Fortschritt?“ Für ihn ist klar: Die Phase des Redens ist vorbei. Angesichts des massiven Wohnraummangels könne sich Politik weiteres Zögern nicht leisten.
Der Wohngipfel in Bremen hat die richtigen Ziele formuliert. Ob er mehr war als ein symbolischer Moment, wird sich erst zeigen – beim Tempo der Genehmigungen, bei den Standards und auf den Baustellen.