Fabian Roessing bringt es auf den Punkt: Der größte Standortnachteil Deutschlands ist vielleicht gar nicht die Bürokratie – es sind die Energiekosten. „Wir brauchen eine systematische, wirklich strategische und langfristige Energiepolitik", sagt Roessing bei einer Veranstaltung des FDP-Wirtschaftskreises in Berlin. Roessing ist Geschäftsführer der Druckerei Werner Achilles aus Celle und Vorstandsmitglied des Verbands Druck und Medien NordOst (VDMNO).
Die Veranstaltung findet am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin statt. Die Stimmung ist aufgeladen, gerade hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kampf um den Parteivorsitz spontan Wolfgang Kubicki herausgefordert – und verloren. Der FDP-Partei- und Fraktionschef Henning Höne wurde von Ihrer Volte regelrecht überfahren, kommt zu spät und abgehetzt in den Veranstaltungsraum im Berliner Tagungshotel.
Die FDP kämpft an diesem Tag um den künftigen Kurs, Roessing beschreibt am Rande des Parteitags die nötige Kursverschiebung der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik. Statt den Strompreis strukturell zu senken, schraube die Politik immer neue Subventionsebenen obendrauf – Stichwort Industriestrompreis. Das Ergebnis: Ein Flickenteppich aus Sonderregelungen, von dem vor allem Großunternehmen mit den richtigen Kontakten in die Ministerien profitierten, während der Mittelstand leer ausgehe.
Dabei sei das deutsche Geschäftsmodell einst auf günstiger Energie aufgebaut worden. Und während nun Unternehmen wie Microsoft und Meta in den USA ganze Kernkraftwerke aufkauften, um den Energiehunger ihrer KI-Rechenzentren zu stillen, verfolge Deutschland eine Politik, die den Energiepreis systematisch nach oben treibe. Das treffe die Druckindustrie mit ihren typischerweise zehn bis zwanzig Mitarbeitern pro Betrieb genauso hart wie jeden anderen energieintensiven Mittelständler – auf der umstrittenen KUEBLL-Liste, die Subventionsempfänger von allen anderen trennt, ist die Branche nicht vertreten.
„Wir verspielen unsere Zukunftsmöglichkeiten"
Sowohl Roessing als auch der Unternehmer und Investor Oliver Blume aus Hannover beklagen zudem die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Bürokratie. Blume, Experte im Bereich Quantencomputing, sagt, Deutschland besitze zwei Technologieführer in dieser Schlüsseltechnologie – und blockiere sie durch ausufernde Vergabeverfahren. Zweieinhalb Jahre dauerte ein Ausschreibungsprozess des DLR. Die ursprünglich vorgesehenen 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro für den Bau zweier Quantencomputer wurden auf 500 Millionen zusammengestrichen, um die sich nun fünf Unternehmen bewerben.
„Das ist lächerlich", sagt Blume. „Wir verspielen unsere Zukunftsmöglichkeiten." Japan, Singapur, selbst Dänemark seien inzwischen schneller und entscheidungsfreudiger – und überall werde er als deutscher Unternehmer mit offenen Armen empfangen. Blume fordert eine sofortige Technologieförderung mit klaren Verträgen, die sicherstellen, dass die geförderten Unternehmen auch am Standort bleiben.
Wir brauchen eine systematische, wirklich strategische und langfristige Energiepolitik.
Fabian Roessing
Henning Höne, frisch gewählter stellvertreternder Vorsitzender der FDP, ergänzt die Debatte um eine strukturpolitische Dimension: Deutschland führe an zu vielen Stellen die falschen Diskussionen. Statt über ein paar Euro mehr oder weniger beim Bürgergeld zu streiten, müsse man endlich die Kostenstruktur grundlegend entschlacken – allen voran die Lohnnebenkosten, die inzwischen auf dem Weg zur 45 Prozent-Marke seien. Sein Beispiel für absurde Parallelstrukturen: 173 steuerfinanzierte Sozialleistungen, verwaltet von 29 Behörden in 16 Bundesländern, für die meisten Leistungen gebe es noch eigene, länderspezifische Umsetzungsregeln. „Eine Leistung, eine Behörde" – das sei das Prinzip, das Deutschland jetzt brauche, nicht weiteres Flickwerk.
„Unheilige Allianz zwischen Politik und Beamtenschaft"
Den strukturellen Hintergrund dieser Misere beleuchtete Steffen Saebisch, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und inzwischen Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er diagnostizierte eine „unheilige Allianz zwischen Politik und Beamtenschaft": Die Politik wolle Risiken vermeiden und übersetze das in immer komplexere Verfahren. Die Verwaltung, die unter diesen Vorgaben eigentlich selbst leide, klammere sich gleichzeitig an etablierte Verfahren, weil diese Sicherheit gäben.
Das Ergebnis sei eine Risikovermeidungsstrategie des Staates, die diametral dem entgegenstehe, was unternehmerisches Handeln ausmache. Bundesbehörden seien mittlerweile nicht mehr in der Lage, große Vergabeverfahren selbst abzuwickeln – sie beauftragten spezialisierte Anwaltskanzleien. Saebischs Rezept: Förderprogramme radikal reduzieren, Körperschafts- und Einkommensteuer sofort senken – „das ist eine Sache von vier Wochen im Deutschen Bundestag" – und die Staatsmodernisierung konzeptionell neu denken.