Die politische Debatte um stark steigende Erbbaurechtszinsen in Niedersachsen spitzt sich zu. Der SPD-Baupolitiker Frank Henning sorgt sich vor allem um die soziale Dimension des Themas. Der Landtagsabgeordnete befürchtet, dass sich die ursprüngliche Idee des Erbbaurechts ins Gegenteil verkehren könnte. Ihm geht nicht nicht nur um Haushaltsrecht, sondern auch um Sozialpolitik.
„Wir wollen ja alle gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen“, sagt Henning im Gespräch mit Agenda Niedersachsen. Das Modell habe jahrzehntelang funktioniert, gerade für Familien mit geringem Einkommen: „Teilweise gab es über 80 Jahre günstige Erbpachtzinsen, das hat einkommensschwache Familien begünstigt.“
Doch nun laufen viele Altverträge aus – und die Bodenrichtwerte sind in manchen Städten explodiert: „Bodenrichtwerte sind in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen, gerade in den Ballungszentren.“ Das führe dazu, dass teilweise das 20- bis 100-fache der Erbbauzinsen gezahlt werden sollten.
Im Landtag wird nun diskutiert, wie weit der Gesetzgeber in die Kalkulation des Erbbauzinses eingreifen darf. CDU-Abgeordnete hatten vor Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung gewarnt. Henning plädiert für Leitplanken, die die Klosterkammer weiterhin rechtskonform handeln lassen – aber ohne soziale Härten.
Der Landtag sei gefordert, die Landeshaushaltsordnung zu ändern und niedrige Zinsen festzusetzen. Der staatlich gebundene Zinssatz von fünf Prozent sei ökonomisch nicht mehr zeitgemäß. Die Bauzinsen lägen aktuell deutlich darunter.
Der SPD-Vorschlag: Drei Stellschrauben für mehr Fairness
Henning skizziert ein Modell, das juristische Stabilität mit sozialer Realisierbarkeit verbinden soll:
Bodenrichtwerte glätten: Die exorbitanten Sprünge sollen gedämpft werden. Henning sagt, man könnte stattdessen den Durchschnitt der letzten zehn Jahre nehmen.
Zinssatz senken: Anstatt der fünf könnte man zum Beispiel zwei Prozent festlegen. Darüber könne man noch verhandeln.
Kappungsgrenze einführen: Durch sie könnten sich die Erbbauzinsen zum Beispiel im Extremfall um 100 Prozent erhöhen, aber nicht gleich um das 20-fache steigen.
Henning verweist im Gespräch auch auf massive Kostensteigerungen für Studierendenwerke. „Für ein 12-Quadratmeter-Zimmer müssten sie demnächst 80 Euro im Monat mehr nehmen, weil die Erbbauzinsen so exorbitant steigen Das Thema betrifft also nicht nur die Häuslebauer, sondern auch die Studierenden."
Für viele Menschen hängt am Erbbaurecht die Zukunft ihres Zuhauses. Frank Henning setzt auf „Maß und Mitte“ beim Erbbaurecht und will eine Brücke zwischen Haushaltsdisziplin und sozialer Verantwortung bauen.