Der Begriff „Bauturbo“ klingt nach Tempo, nach Aufbruch, nach Fortschritt. Doch aus Sicht von Christian Frölich, dem baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, läuft der Motor vielerorts noch untertourig.

„Ich befürchte, dass der Bauturbo, der vieles erleichtern soll, in der Praxis nicht überall genutzt wird“, sagt Frölich im Video-Interview mit Agenda Niedersachsen. Frölich ist selbst gelernter Maurer, Wirtschaftsingenieur und Inhaber einer Baufirma. Er meint: „Der Bauturbo erlaubt den Kommunen, bei der Ausweisung von Neubaugebieten unkonventionell zu handeln. Aber dafür fehlt es in vielen Bauverwaltungen noch am richtigen Mindset. Es braucht noch eine klare Veränderung der Haltung – und da liegt noch ein Weg vor uns.“

Dabei mangelt es nicht am Geld. Das Sondervermögen ist ja vorhanden. Aber: „Wir müssen sicherstellen, dass das Geld wirklich dort ankommt, wo wir es brauchen – nicht nur im Hochbau, sondern auch bei der Ertüchtigung und dem Neubau unserer Infrastruktur“, sagt der CDU-Politiker aus Südniedersachsen im Interview, dass auf einer Baustelle der Firma Wilhelm Wallbrecht in Hannover-Kronsrode aufgezeichnet wurde. 

Frölich fordert, Genehmigungs- und Planungsverfahren deutlich zu entschlacken. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Bereitschaft dazu schon überall vorhanden ist – etwa beim Verbandsklagerecht oder bei der Einführung einer Stichtagsregelung. Es kann nicht sein, dass sich während eines laufenden Bauantrags das Recht ändert und man alles neu prüfen muss, beispielsweise bei Umweltverträglichkeitsprüfungen. Da fehlt uns noch etwas, um wirklich Tempo zu machen.“

Auch beim Einsatz des Sondervermögens mahnt Frölich klare Prioritäten an: „Es wurde klar festgelegt, dass das Sondervermögen ‚zusätzlich‘ wirken soll. Das bedeutet für mich: Kein Geld für konsumtive Zwecke, sondern gezielt zur Stärkung der Kommunen.“ Denn die Kommunen seien der „Dreh- und Angelpunkt“. „Wenn ihre finanzielle Basis nicht stimmt, dann kommt das Geld auch nicht wirklich an.“

Ein weiteres Thema, das Frölich kritisch sieht: das Vergaberecht. „Wir sehen doch, dass Deutschland bei der Umsetzung europäischer Vorgaben oft noch ‚einen draufsetzt‘ und alles besonders korrekt machen will.“

Andere Länder seien da pragmatischer. „Wenn wir aber hören, dass bei europaweiten Ausschreibungen zum Beispiel in Frankreich teilweise niemand aus dem Ausland anbieten kann, weil er dort gar keine dafür Versicherung bekommt, dann sollten wir uns fragen, ob wir nicht auch etwas stärker unsere eigenen Interessen in den Blick nehmen müssen. Wenn wir so viel Steuergeld in die Hand nehmen, darf man durchaus sagen: ein bisschen ‚Germany first‘ schadet da nicht.“

Hier geht's zum vollständigen Video-Interview mit Christian Frölich