„Wir müssen Frau Reiche stoppen.“ Mit diesem Satz hat Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) am Mittwoch in Hannover die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin angegriffen. Meyer gab ein Statement ab vor einem Treffen der Energieministerkonferenz (EnMK) von Bund und Ländern mit Verbänden der Energiebranche. Das Treffen findet in Hannover statt und wurde zu Beginn begleitet von Protesten von Beschäftigten der Windindustrie, die gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung protestierten.
Meyer wandte sich in seinem Statement direkt an die abwesende Ministerin Katherina Reiche (CDU): „Moin Frau Reiche, Sie sind heute nicht hier.“ Die Demonstranten, so Meyer, „zittern um ihre Arbeitsplätze“.
32 Milliarden Euro Investitionen auf dem Spiel
Niedersachsen sei das Erneuerbaren-Land Nummer eins, betonte Meyer. Das Land habe die meisten Windräder und erlebe zugleich einen Boom bei Solaranlagen auf den Dächern. Genau diese Entwicklung sieht der Minister nun gefährdet. Die Bundesregierung plane mit ihren Erneuerbare Energien-Plänen , in Regionen mit vielen Windrädern nicht die Netze auszubauen, sondern „ein Stoppschild“ aufzustellen. Das würde nach Meyers Worten weite Teile Niedersachsens treffen.
Konkret nannte er rund tausend bereits genehmigte Windräder. Insgesamt sei im Land ein Investitionsvolumen von 32 Milliarden Euro in Gefahr. „Wenn Frau Reiche mit ihren Kürzungsplänen und mit ihren Stoppschildern durchkommt, dann hätten wir beiu der Windenergie in großen Teilen Niedersachsens einen Baustopp“, warnte Meyer.
Auch die Solaranlagen auf Privatdächern sieht der Minister bedroht. Sie seien die günstigste Form der Energieversorgung und machten das Land unabhängiger. Stattdessen setze Reiche auf fossile Energien und wolle zunehmend Fracking-Gas aus den USA importieren – aus Meyers Sicht eine Gefahr für die Klimaziele.
Der Grünen-Politiker forderte, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Batteriespeicher zu beschleunigen statt zu bremsen. Nur so hätten die Arbeitsplätze in der Branche eine Zukunft. Sein Appell an die Bundesministerin: „Überdenken Sie Ihre Pläne. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen mehr Erneuerbare und nicht weniger.“
Weichenstellung vor der Herbstkonferenz
Die Branche protestiert seit Wochen gegen die geplanten Gesetzespakete des Bundeswirtschaftsministeriums, darunter die Novellen zum EEG und zum Netzausbau. Das Treffen in Hannover gilt als wichtige Etappe vor der Herbst-Energieministerkonferenz im November in Göttingen. Dort wollen die Länder ihre gemeinsame Position gegenüber dem Bund festlegen.